24. März 2022
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Interessante wichtige neuen Instrumente im Bereich der Nachlassplanung

Die Botschaft des Bundesrates vom 29. August 2018 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hat die verschiedenen in der Lehre und Rechtsprechung bestehenden Unklarheiten und Differenzen zu Art. 494 Abs. 3 ZGB aufgegriffen und stellt mit der Neufassung des Absatzes nicht nur klar, dass sowohl nach Erbvertragsabschluss getroffene Verfügungen von Todes wegen als auch Zuwendungen unter Lebenden, welche mit einer erbvertraglichen Verfügung von Todes wegen nicht vereinbar sind, anfechtbar sind, sondern stellt mit der Formulierung in Ziff. 2 in Art. 494 Abs. 3 ZGB («im Erbvertrag nicht vorbehalten worden sind») die Möglichkeit zur Verfügung, Vorbehalte zu vereinbaren. In den Gesetzgebungsmaterialien finden sich keine näheren oder erklärenden Ausführungen zu den Vorbehaltsklauseln, was zu einem gewissen Erstaunen führt, zumal im heutigen schweizerischen Erbrecht der Vorbehalt ja auch keine explizite Regelung hat. Vom Inhalt her sind diese als Änderungs- und Schenkungs- (bzw. Zuwendungs-)vorbehalte zu verstehen. Der Vortrag greift u.a. diese interessanten und wichtigen, neuen Instrumente im Bereich der Nachlassplanung auf.

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